Asylrecht

EU-Pläne übersteigen schlimmste Befürchtungen

Der Paritätische Gesamtverband und Pro Asyl befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember 2017 in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.

Die bekannt gewordenen Zwischenstände des EU-Rates übersteigen die schlimmsten Befürchtungen. Der Paritätische Gesamtverband und Pro Asyl appellieren: „Die Bundesregierung – und erst recht nicht eine geschäftsführende – darf diesem Abbau des Menschenrechts auf Asyl nicht zustimmen.“ Sie fordern: „Das individuelle Recht auf Asyl in Europa muss gelten! Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa. Der Flüchtlingsschutz darf nicht in die Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert werden.“

Schwerwiegende juristische und politische Bedenken


Die beiden Organisationen warnen davor, dass die amtierende Bundesregierung ohne parlamentarische Kontrolle handelt. Menschen- und grundrechtliche Standards müssen bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingehalten werden. Aus der Bundestags-Drucksache 19/244, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, werden nun die Verhandlungsstände auf EU-Ebene öffentlich (Stand 15. November 2017). Diese stoßen auf schwerwiegende juristische und politische Bedenken. Die Kriterien, wann ein Staat als sicher anzusehen ist (sogenannter sicherer Drittstaat oder erstes Asylland), sollen herabgesenkt werden. Unter den Mitgliedstaaten kursieren Vorschläge, dass es künftig schon genügen soll, dass lediglich ein Teil eines Staates als sicher angesehen wird. Zugleich soll im EU-Recht normiert werden, dass ein Flüchtling zu dem besagten Drittstaat keine Verbindung haben muss – die bloße Durchreise soll genügen. Dass der angeblich sichere Drittstaat die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert hat, wäre nicht mehr erforderlich. Sogar eine Unterbringung in Lagern in Transitländern soll ausreichen, um diese als sichere Drittstaaten einzustufen. Auch die Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten werden so gesenkt, dass selbst die Türkei immer noch als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden kann.

Zugang zum Asylrecht in Europa wird versperrt


Mit den Plänen der Kommission, im EU-Recht flächendeckend eine zwingende Anwendung von Drittstaatenregelungen (sogenannte Zulässigkeitsverfahren) dem eigentlichen Asylverfahren vorzuschalten, wird der Zugang zum Asylrecht in Europa versperrt. Individuelle Fluchtgründe werden nicht mehr geprüft; stattdessen wird entschieden, ob der Asylsuchende in der EU überhaupt einen Antrag stellen darf, dieser Antrag also „zulässig“ ist. Es droht die Zurückschiebung in Staaten wie die Türkei, die sich immer weiter von rechtsstaatlichen Verhältnissen entfernt. Das Risiko, dass Menschen, die Schutz suchen, diesen Schutz nicht bekommen, wird massiv erhöht.

Pro Asyl erinnert an Aussagen im SPD-Wahlprogramm


Pro Asyl erinnert daran, dass der in der Diskussion befindliche Koalitionspartner SPD folgende parteiunabhängige programmatisch richtige Aussage in seinem Wahlprogramm gemacht hat: „Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention wird eingehalten. Asylverfahren werden grundsätzlich weiterhin auf europäischem Boden durchgeführt.“